156 Seiten, 17 Kapitel, 302 Maßnahmen : Das sogenannte Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, offiziell verabschiedet beim Magdeburger Parteitag im April 2026, ist das detaillierteste und radikalste Dokument, das diese Partei je vorgelegt hat. Hans-Thomas Tillschneider, Vizevorsitzender der Landespartei, hat ein Programm ausgearbeitet, das weit über ein gewöhnliches Wahlkampfdokument hinausgeht – es beschreibt den Versuch, einen der ärmsten deutschen Bundesländer zum Laboratorium einer kulturellen Gegenrevolution zu machen. Sachsen-Anhalt zählt heute 2,1 Millionen Einwohner, verzeichnete zwischen 1990 und 2022 einen Bevölkerungsrückgang von 23 % und weist ein BIP pro Kopf von 36.517 Euro aus. Umfragen sehen die AfD bei rund 39 % – möglicherweise stark genug für eine absolute Mehrheit im Landtag.
Ein Kulturkampf als Regierungsprogramm
Der programmatische Kern des Magdeburger Dokuments lässt sich in einem Begriff zusammenfassen : deutschdenken. Die AfD will eine Kampagne starten, die das Land kulturell neu ausrichtet – gegen das Bauhaus, gegen Gender-Studies, gegen postkoloniale Wissenschaft. Das Programm beschreibt diese Disziplinen nicht als legitime akademische Felder, sondern als politische Ideologien, die aus Universitäten und Schulen verbannt werden sollen. Der Bolognaprozess soll rückgängig gemacht, das alte Diplom-System wiederhergestellt werden. In Schulen soll die Nationalfahne täglich wehen, die Nationalhymne bei Schulfeiern gesungen werden.
Kulturelle Codes, die Historiker direkt mit der nationalsozialistischen Ästhetik verbinden, tauchen im Text auf – etwa die Feindschaft gegenüber dem Bauhaus und die Forderung nach einem Verbot „antideutscher » Kunst und Theater. Öffentliche Förderung soll künftig nur noch Kunst zugutekommen, die zur deutschen Identitätsbildung beiträgt. Als Vorbild wird explizit Viktor Orbáns Kulturpolitik in Ungarn genannt. Radio- und Fernsehgebühren sollen abgeschafft, der MDR-Rundfunkstaatsvertrag gekündigt werden. Vereine, die keine „patriotische Haltung » einnehmen, verlieren öffentliche Fördermittel.
Kirchliche Institutionen geraten ebenfalls ins Visier. Über 40 Millionen Euro jährlich fließen als Staatsleistungen an die großen Konfessionskirchen in Sachsen-Anhalt – diese Zahlungen will die AfD streichen, ohne Entschädigung. Gleichzeitig sollen kleine Freikirchen gefördert werden, die man als Hüter „echter » christlicher Tradition betrachtet. Das Programm stellt damit die etablierten Kirchen als Komplizen einer linken Kulturhegemonie dar – ein ungewöhnlicher Angriff von rechts auf die religiösen Institutionen.
Remigration, Sicherheit und das Magdeburg-Trauma
Das mit Abstand längste Kapitel des Programms – 43 Punkte – widmet sich der Migrationspolitik. Ausgangspunkt ist der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024, bei dem sechs Menschen starben. Der Täter, ein saudi-arabischer Psychiater, wird im Dokument als Beweis dafür dargestellt, dass Fachkräftemigration grundsätzlich sicherheitsgefährdend ist. Tatsächlich leben in Sachsen-Anhalt 192.500 Ausländer – das entspricht 9 % der Bevölkerung, deutlich weniger als der nationale Durchschnitt von 15 %.
Das Programm fordert unter anderem :
- Einen sofortigen Aufnahmestopp für Drittstaatsangehörige
- Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
- Eine „Abschiebeoffensive » mit mindestens 300 Abschiebehaftplätzen
- Die Kündigung der Beteiligung an freiwilligen Aufnahmeprogrammen
- Remigrationsbeauftragte statt Integrationsbeauftragte
- Die Aberkennung des Schutzstatus bei Reisen ins Herkunftsland
Parallel sollen KI und Digitalisierung die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften ersetzen. Diese Position ignoriert, dass Sachsen-Anhalt bereits heute unter einem strukturellen Fachkräftemangel leidet – und dass zahlreiche zugewanderte Arbeitnehmer in der Region angesichts des zunehmend feindseligen Klimas erwägen, das Land zu verlassen.
| Themenbereich | Kernforderung der AfD | Rechtliche Umsetzbarkeit durch das Land |
|---|---|---|
| Asylrecht | Abschaffung des Grundrechts auf Asyl | Nicht möglich (Bundesgesetz) |
| Energiepolitik | Austritt aus dem Pariser Abkommen | Nicht möglich (Bundeszuständigkeit) |
| Schule | Verbot inklusiver Sprache, Verbot des Regenbogens | Teilweise möglich (Länderkompetenz) |
| Kirchenfinanzierung | Streichung der Staatsleistungen | Juristisch umstritten |
Zwischen Radikalität und Umsetzbarkeit – was das Programm wirklich bedeutet
Wer das Magdeburger Programm nüchtern liest, stößt schnell auf ein grundlegendes Problem : Ein erheblicher Teil der geforderten Maßnahmen liegt außerhalb der Länderzuständigkeit. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, die Aufhebung der Russland-Sanktionen, die Rücknahme des Pariser Prozesses im Bildungswesen – all das kann kein Landesregierung allein beschließen. Das Programm liest sich deshalb weniger als Regierungsplan und mehr als politisches Manifest, das die ideologische Ausrichtung der Partei sichtbar machen soll.
Dennoch sind die symbolischen Auswirkungen eines möglichen AfD-Regierungserfolgs nicht zu unterschätzen. Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat nur vier von 69 Stimmen – direkter bundespolitischer Einfluss wäre gering. Aber der Signaleffekt wäre enorm. Laut dem Onlinemedium Table Media sieht die Bundesführung der AfD das Risiko, dass ein chaotisch agierendes AfD-Land die nationalen Ambitionen der Partei beschädigen könnte – darunter die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel.
Einzelne Maßnahmen zeugen von einem eigenwilligen Detailreichtum : die Pflichtsterilisierung streunender Katzen, das Verbot von Lastenrädern, die Streichung der Förderung für Kirchenasyl. Andere sind schlicht verfassungswidrig. Wieder andere – wie die Einführung von Schulwächtern oder die Abschaffung inklusiver Beschulung – könnten tatsächlich umgesetzt werden und hätten unmittelbare Folgen für zehntausende Schüler im Land.
Das Programm von Magdeburg ist kein normales Wahlprogramm. Es ist ein Dokument, das Deutschland in eine Version seiner selbst zurückführen will, die es so nicht gab – idealisiert, ethnisch homogen, autoritär geordnet. Wer es liest, versteht die AfD nicht als Protest-, sondern als Gestaltungspartei. Ob die Wähler in Sachsen-Anhalt ihr dazu die Mittel geben werden, entscheidet sich am 6. September.
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