Der US-Senator Bernie Moreno, bekannt für sein Vermögen im Automobilgeschäft, hat seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, die die Automobilindustrie direkt betreffen. Als ehemaliger Luxusautohändler bringt Moreno seine Branchenkenntnisse in seine legislative Arbeit ein, was sowohl Unterstützung als auch kritische Fragen zu möglichen Interessenkonflikten aufwirft.
Bernie Morenos Werdegang vom Autohändler zum Politiker
Bernie Moreno gehörte einst zu den größten Automobilhändlern der USA mit einem Schwerpunkt auf Luxusfahrzeugen im Großraum Cleveland. Ende der 2010er Jahre begann er, seine Geschäfte zu reduzieren und wandte sich verstärkt der Technologiebranche zu. Parallel dazu entwickelte er politische Ambitionen.
Im Vorfeld seiner erfolgreichen Senatskampagne 2024 verkaufte Moreno nach eigenen Angaben alle seine operativen Unternehmensanteile, darunter auch Champ Titles, ein Unternehmen für die Digitalisierung von Fahrzeugzulassungen. „Ich habe alle meine Unternehmen verkauft », erklärte er gegenüber cleveland.com im März. „Ich wollte keine Interessenkonflikte haben, damit kein Reporter sagen könnte: ‚Bernie stimmt so ab wegen diesem oder jenem.' »
Moreno besiegte den demokratischen Amtsinhaber Sherrod Brown mit 50,1% der Stimmen, obwohl Brown im Wahlkampf wiederholt Morenos Geschäftspraktiken kritisierte und ihn als unzuverlässigen Autohändler bezeichnete, der „nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht » sei.
Trotz dieser behaupteten Trennung vom Automobilgeschäft bestehen weiterhin Verbindungen. Ein Unternehmen unter seiner Kontrolle kaufte für 9,5 Millionen Dollar ein 25 Hektar großes Grundstück in Delaware County, auf dem derzeit ein Mercedes-Benz-Autohaus entsteht. Zu den Partnern dieses Autohauses gehört Morenos Sohn Kevin.
Automobilgesetze im Fokus des Senators
Seit seiner Vereidigung im Januar hat Senator Moreno mehrere Gesetzesinitiativen vorgestellt, die direkt die Automobilindustrie betreffen. Ein zentrales Element ist der von ihm eingebrachte « Transportation Freedom Act », der darauf abzielt, Emissionsregeln aufzuheben und Autoherstellern Steuervorteile zu gewähren.
Zu den wichtigsten Bestimmungen dieses Gesetzes gehören:
- Aufhebung der EPA-Abgasvorschriften und des Nullemissionsmandats Kaliforniens
- Beendigung der « willkürlichen » CAFE-Standards (Corporate Average Fuel Economy)
- Einführung eines 200% Steuerabzugs für Löhne amerikanischer Automobilarbeiter bis zu 150.000 Dollar pro Arbeiter
- Verbot für Unternehmen, die eingesparten Gelder für Aktienrückkäufe zu verwenden
- Bedingung, dass Fahrzeughersteller Krankenversicherungen, Gewinnbeteiligungspläne und Ruhestandsleistungen anbieten
Darüber hinaus hat Moreno den « United States Automobile Consumer Assistance and Relief Act » (USA CAR Act) vorgeschlagen, der Steuerabzüge für Autokreditzinsen bei in den USA hergestellten Fahrzeugen ermöglichen würde. Diese Abzüge wären jedoch auf neue Personenkraftwagen für den privaten Gebrauch beschränkt.
Moreno hat auch gefordert, alle Subventionen für Elektrofahrzeuge bis zum 30. September 2025 zu beenden, die jährliche Gebühr für Elektrofahrzeuge auf 500 Dollar und für Hybridfahrzeuge auf 250 Dollar zu erhöhen, einen 50% Zoll auf Reifenimporte (mit Ausnahmen unter USMCA) zu erheben und die Bundesverbrauchssteuer für Lastwagen von 12% auf 2% zu senken.
Interessenkonflikte oder wertvolle Branchenexpertise?
Die enge Verbindung Morenos zur Automobilindustrie wirft Fragen auf: Handelt es sich um einen Interessenkonflikt oder bringt er einfach wertvolle Branchenkenntnisse in seine politische Arbeit ein? Die Senatsregeln verbieten es Mitgliedern nicht, in Bereichen zu legislieren, in denen sie geschäftliche Interessen haben. Es ist jedoch untersagt, wissentlich das Amt zu nutzen, um Gesetzgebung voranzutreiben, deren Hauptzweck es ist, die finanziellen Interessen des Amtsträgers oder seiner unmittelbaren Familienmitglieder zu fördern.
| Aktivität | Potentieller Interessenkonflikt | Morenos Position |
|---|---|---|
| Automobilgesetzgebung | Früherer Autohändler mit Branchenkenntnissen | Betont seine Expertise als Vorteil |
| Mercedes-Dealership | Grundstückseigentümer für Autohaus seines Sohnes | Behauptet keine direkte Beteiligung |
| Branchenverbindungen | Enge Zusammenarbeit mit NADA und Automobilherstellern | Sieht dies als Teil seiner Senatsarbeit |
Cynthia Brown, Ethikberaterin bei Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, erklärt, dass die Regeln es Senatoren erlauben, in Bereichen legislativ tätig zu sein, in denen ihre Unternehmen operieren. « Die Idee dahinter ist, dass sie über so viele Dinge abstimmen, dass es sehr allgemein ist », sagt Brown. Obwohl es kein Verstoß wäre, wenn ein Senator mit Verbindungen zu einem Autohaus Gesetze fördert, die die Automobilindustrie unterstützen, könnten politische Gegner dies im Wahlkampf thematisieren und Wähler könnten es an der Wahlurne berücksichtigen.
Die Zukunftsvision für die amerikanische Automobilindustrie
In einer Videoansprache auf der Messe der National Auto Dealers Association 2025 in New Orleans bedankte sich Moreno bei den « tausenden von Autohändlern aus dem ganzen Land », die seine Kampagne unterstützt hatten. Er äußerte sich kritisch gegenüber Subventionen für Elektrofahrzeuge und dem Bestreben einzelner Bundesstaaten wie Kalifornien, Emissionsstandards für das ganze Land festzulegen.
Moreno betrachtet Automobile als Symbol für « den Geist der Freiheit und des Abenteuers », der immer Teil der amerikanischen DNA sein werde. Er verweist auf die Begeisterung von Teenagern, wenn sie ihren Führerschein erhalten und die Freiheit genießen, überall hinfahren zu können.
Nach Morenos Einschätzung wird die US-Automobilproduktion durch inkonsistente Vorschriften, ausländische Konkurrenz und fehlgeleitete Bundespolitik beeinträchtigt. Er sieht seine Gesetzesinitiativen als Mittel, um « sicherzustellen, dass wir hier in Amerika eine Wiederbelebung der Automobilproduktion erleben » durch « großartige Steuer- und Regulierungsumgebungen für Unternehmen, die hier in Amerika Geschäfte machen ».
Als einziger Autohändler, der jemals im US-Senat gedient hat, will Moreno seine einzigartige Perspektive nutzen, um die Industrie zu stärken und gleichzeitig seine gesetzgeberische Arbeit mit seinen erklärten ethischen Verpflichtungen in Einklang zu bringen.
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