Knapp 20 Prozent der Mercedes-Benz-Aktien befinden sich in chinesischen Händen. Diese schlichte Tatsache könnte dazu führen, dass ein deutsches Vorzeige-Unternehmen vom größten Automarkt der Welt ausgesperrt wird. Der US-Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorangebracht, der genau das möglich macht.
Der China-Schwellenwert, der Mercedes-Benz ins Visier nimmt
Der Senatsausschuss für Handel hat den sogenannten Motor Vehicle Modernization Act of 2026 mit parteiübergreifender Unterstützung durchgewunken. Ziel des Gesetzes : chinesisch verknüpfte Fahrzeugtechnologie aus den USA fernhalten. Der Hintergrund sind handfeste Sicherheitsbedenken, denn vernetzte Fahrzeuge können sensible Daten sammeln und übermitteln.
Der springende Punkt liegt bei einem Schwellenwert von 15 Prozent chinesischer Eigentümerschaft. Wer diesen Wert überschreitet, fällt unter das Verbot. Und genau hier wird es für Stuttgart brenzlig. Die beiden größten Einzelaktionäre von Mercedes-Benz sind keine europäischen Investmentfonds, sondern zwei chinesische Akteure :
| Aktionär | Anteil | Hintergrund |
|---|---|---|
| BAIC (ehem. Beijing Automotive Industrial Corp.) | 9,98 % | Chinesischer Staatskonzern |
| Li Shufu (Geely-Gründer) | 9,69 % | Privatinvestor, chinesischer Staatsbürger |
Zusammen halten diese beiden Investoren knapp 20 Prozent der Anteile. Das liegt deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert. Selbst Ted Cruz, der republikanische Ausschussvorsitzende aus Texas und Mitinitiator strengerer China-Regeln, musste das offen ansprechen : „Wir würden niemals in Betracht ziehen », Mercedes-Benz zu verbieten, sagte er während der Ausschusssitzung. Der Gesetzentwurf müsse vor einer endgültigen Verabschiedung angepasst werden.
Eingeführt wurde das Gesetz von Senator Bernie Moreno aus Ohio und seiner Kollegin Elissa Slotkin aus Michigan. Moreno formulierte es drastisch : „Wir verhindern die absolute, totale und vollständige Zerstörung unserer Industriebasis. » Klare Worte. Doch die Kollateralschäden könnten Verbündete treffen, nicht nur Peking.
Frist bis 2030 und der Verdacht gegen General Motors
Mercedes-Benz ist kein unbedeutendes Randphänomen im amerikanischen Markt. Der Konzern beschäftigt mehr als 10.000 Menschen in den USA und betreibt Montagewerke in Alabama und South Carolina. Das sind Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, lokale Wirtschaftsleistung. Ein Ausschluss wäre keine abstrakte handelspolitische Maßnahme, sondern ein konkreter Einschnitt.
Senator Moreno räumte während der Markup-Sitzung ein, dass Mercedes-Benz bis zum Jahr 2030 Zeit hätte, die Eigentümerstruktur anzupassen. Außerdem bestehe die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Das klingt nach einem Hintertürchen, ist aber alles andere als eine Garantie.
Die wirklich explosive Aussage des Tages kam jedoch von Cruz selbst. Er beschuldigte General Motors, die fragliche Klausel aktiv zu unterstützen, mit einer klaren Absicht dahinter :
- GM würde durch ein Mercedes-Verbot einen direkten Wettbewerbsvorteil gewinnen.
- Der Luxussegment-Rivale Cadillac könnte Marktanteile übernehmen, die Mercedes bisher hält.
- Cruz formulierte es unmissverständlich : „GM drängt auf diese Regelung, um Mercedes-Benz aus dem Markt zu drängen. »
Weder GM noch Mercedes-Benz haben auf Medienanfragen reagiert. GM ist aktuell der meistverkaufte Autohersteller in den USA. Interessenskonflikt ? Mindestens der Verdacht steht im Raum, und Cruz hat ihn öffentlich geäußert, im Ausschuss, protokolliert.
Für Mercedes-Benz bedeutet das eine unangenehme Zwickmühle. Das Unternehmen hat bisher jeden Kommentar zum Gesetz verweigert, aber auf seine wirtschaftliche Bedeutung für Amerika hingewiesen. Das ist eine clevere Strategie, aber sie reicht möglicherweise nicht aus, wenn das Gesetz tatsächlich in seiner jetzigen Form verabschiedet wird.
Was dieses Gesetz wirklich bedeutet, jenseits der Schlagzeilen
Der Motor Vehicle Modernization Act of 2026 ist kein isoliertes Phänomen. Er steht für eine deutlich härtere Gangart Washingtons gegenüber chinesischen Beteiligungen in strategischen Industrien. Vernetzte Autos gelten als rollende Datenzentren. Wer das Betriebssystem kontrolliert, kontrolliert potenziell die gesammelten Informationen über Fahrverhalten, Standorte und Kommunikation.
Frankreich geht bei der Regulierung ausländischer Beteiligungen an heimischen Industrien schon seit Jahren einen ähnlichen Weg. Aber die US-Variante ist weitreichender, weil sie nicht nur chinesische Hersteller direkt trifft, sondern auch westliche Unternehmen mit chinesischen Minderheitsaktionären erfasst. Das ist ein Paradigmenwechsel.
Meine klare Einschätzung : Wenn der Schwellenwert von 15 Prozent unverändert bleibt, ist Mercedes-Benz tatsächlich gefährdet. Die Frist bis 2030 und die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung sind politische Puffer, keine rechtlichen Absicherungen. Der Konzern muss jetzt handeln : aktiv lobbyieren, möglicherweise Aktionärsstrukturen langfristig umgestalten und die amerikanische Politik überzeugen, dass Geely und BAIC als Finanzinvestoren zu werten sind, nicht als verlängerter Arm Pekings.
Die eigentliche Frage ist, ob Washington zwischen chinesischem Kapital und chinesischer Kontrolle unterscheiden will oder kann. Bisher deutet wenig darauf hin, dass diese Differenzierung politisch gewollt ist. Für alle europäischen Hersteller mit chinesischen Beteiligungen lautet die Botschaft dieses Gesetzentwurfs : Prüft eure Aktionärsstruktur, bevor Washington das für euch tut.
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