Wie russische Propaganda deutsche Politikdebatten beeinflusst

Sieben Geschäftsleute sitzen am Konferenztisch in formeller Besprechung.

55 Prozent der befragten Russen sehen Deutschland mittlerweile als das feindlichste Land der Welt – ein Anstieg um 40 Prozentpunkte seit Mai 2020, wie eine Studie des unabhängigen Levada-Zentrums aus Moskau belegt, die im Auftrag der deutschen Sacharow-Gesellschaft durchgeführt wurde. Dieses Stimmungsbild ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis gezielter Informationsarbeit – und die wirkt nicht nur in Russland, sondern längst mitten in Deutschland selbst.

Wie das Kreml-Narrativ deutsche Gesellschaftsdebatten unterwandert

Russische Propagandaoperationen funktionieren nicht durch plumpe Lügen, die jeder sofort durchschaut. Der Mechanismus ist subtiler : Reale gesellschaftliche Spannungen werden aufgegriffen, verzerrt und gezielt instrumentalisiert. Professor Florian Töpfl, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Kommunikation mit Schwerpunkt Osteuropa an der Universität Passau und Leiter des Forschungsprojekts RUSINFORM, bringt es auf den Punkt : „Es gibt keine einheitliche russische Propaganda und kein einheitliches Feindbild. » Was es gibt, sind zwei klare Interessensachsen – die territoriale Expansion in der Ukraine und die Schwächung westlicher Sanktionen.

Konkret bedeutet das : Steigende Energiepreise werden direkt mit dem Ende russischer Gaslieferungen verknüpft. Überlastete Krankenkassen erscheinen als Folge westlicher Sanktionspolitik. Töpfl formuliert es unmissverständlich : „Jede Information, die die AfD stärkt, stärkt die dem Kreml nächste Partei. Jede Information, die Migration als zentrales Problem darstellt, dient letztlich diesen Interessen. » Das ist keine Verschwörungstheorie – das ist eine nachvollziehbare Wirkungskette.

Intern wird der Krieg als „Erwachen der russischen Nation » gegen einen „kollektiven Westen » dargestellt, der Russland seit 1990 geschwächt habe. Nach außen, besonders in deutschsprachigen rechten Medien, präsentiert sich Russland als Hüterin traditioneller Werte und als unverzichtbarer Wirtschaftspartner. Wer Russland für wirtschaftlich unersetzbar hält, fordert Sanktionserleichterungen – so schließt sich der Kreis.

Akteur Kanal Reichweite Zielgruppe
Sergej Filbert („Golos Germanii ») YouTube 780.000+ Abonnenten Russischsprachige Diaspora
Alina Lipp („News from Russia ») Telegram ca. 170.000 Follower Deutsch- und russischsprachig
RT DE (Spiegeldomänen) Web 2,6 Mio. Besuche (Jan. 2025) Deutschsprachige Öffentlichkeit
„Russians With Attitude » Podcast / X 420.000 Abonnenten Englischsprachige Rechte

Filbert und Lipp wurden im Oktober 2024 durch die EU sanktioniert – Ratsbeschluss (GASP) 2024/2643 – wegen destabilisierender Aktivitäten im Dienst Russlands. Trotzdem bleibt ihre Reichweite enorm. RT DE sendet über mehr als 20 Spiegeldomänen weiter ins deutsche Netz. Das zeigt : Sperrmaßnahmen bremsen, stoppen nichts.

Eugen Schmidt und der Fall der instrumentalisierten Debatten

Kaum ein Fall illustriert die Mechanismen russischer Einflussnahme so plastisch wie der des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt. 1975 im kasachischen Öskemen geboren, lebt er seit Jahren in Deutschland. Von 2021 bis zum Ende seiner Amtszeit saß er für die AfD im Bundestag, als Vertreter der Russlanddeutschen und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Bereits 2022 deckte das ARD-Politikmagazin Kontraste auf, dass Schmidt im russischen Staatsfernsehen Deutschland als ungerechten Staat darstellte. Am zweiten Tag des russischen Angriffskriegs erklärte er gegenüber dem Verteidigungssender „Zvezda » : „Die Medien in Deutschland sind natürlich vollständig unter Regierungskontrolle. Alternative Meinungen kommen nicht vor. » Auf seinem russischsprachigen YouTube-Kanal kommentiert er regelmäßig deutsche Innenpolitik für ein russisches Publikum – mit gezielten Verzerrungen.

Zwei Beispiele machen das greifbar :

  1. Eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes stellte Schmidt als Vorbote einer Zwangsmobilisierung dar und zog einen direkten Vergleich mit der Ukraine : „Das erinnert mich an die Situation dort, wo Männer von Rekrutierern von der Straße geholt werden. » Das Verteidigungsministerium klärte später auf, dass die Regelung nur bei offiziell ausgerufenem Spannungsfall greifen würde.
  2. Eine Debatte über Zahnbehandlungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen nutzte er, um Migranten als Hauptursache für leere Kassen darzustellen – obwohl es sich lediglich um einen unverbindlichen Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats handelte, der keinerlei Bindungswirkung hatte.

Beide Videos erzeugten unter seinen rund 80.000 Abonnenten heftige Reaktionen. Im Februar 2024 berichteten Der Spiegel und die russische Exilplattform The Insider zudem, ein Mitarbeiter seines Bundestagsbüros habe Verbindungen zu einem FSB-Offizier gehabt – mit Gesprächen darüber, deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine zu verzögern. Schmidt bestätigte die Beschäftigung des Mitarbeiters.

Algorithmen, Telegram und die Grenzen staatlicher Gegenmaßnahmen

Töpfl benennt Telegram als zentrales Werkzeug innerhalb der russischsprachigen Community in Deutschland – während die deutsche Rechte dort vergleichsweise weniger aktiv ist. Rund 94 Millionen Russen nutzen die Plattform als wichtigste Informationsquelle jenseits des Staatsfernsehens. Genau das macht sie dem Kreml suspekt : Roskomnadzor hat die App bereits verlangsamt, eine vollständige Sperrung gilt als wahrscheinlich.

Töpfl zeigt in einer 2024 gemeinsam mit Anna Ryzhova veröffentlichten Studie, dass Menschen, die Wahrheit nicht an Fakten, sondern an Identitäten knüpfen – die glauben, im Krieg sei Wahrheit ohnehin nicht feststellbar –, deutlich anfälliger für kremltreue Medien sind. Daten des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) bestätigen : Deutschstämmige Wähler mit russischen Wurzeln neigen stärker zu AfD und BSW und zweifeln häufiger an der alleinigen russischen Kriegsverantwortung.

Im Dezember 2025 schrieben BfV und BND das Netzwerk der Kampagne Storm-1516 offiziell Russland zu. Diese Operation hatte gefälschte Nachrichtenseiten erstellt, die seriöse Medien wie die Frankfurter Rundschau oder Correctiv imitierten. Fortschritte gibt es – aber die Desinformation hat sich angepasst : Sie operiert zunehmend verdeckt, über Kanäle und Akteure, die im Dunkeln bleiben. Wer russische Propagandataktiken wirklich verstehen will, sollte weniger nach offensichtlichen Lügen suchen – und mehr auf die echten gesellschaftlichen Risse achten, die sie täglich als Hebel nutzen.

Jonas
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