70 Milliarden Euro. Diese Zahl ließ im Oktober 2026 aufhorchen : Kiew meldete, dass die bereits zugesagten EU-Mittel für 2027 bei Weitem nicht ausreichen würden, um das ukrainische Staatsdefizit zu decken. Bundeskanzler Friedrich Merz zog daraus sofort Konsequenzen und griff zur Feder.
Merz setzt Antonio Costa ein Ultimatum
In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa formulierte Merz eine klare Bedingung : Bevor die 27 EU-Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 verhandeln, muss jedes Land, ohne Ausnahme, seine Bereitschaft erklären, das ukrainische Haushaltsdefizit anteilig zu schultern. Kein Vertagen, keine Hintertüren.
Der Kanzler schreibt wörtlich : „Die kollektive Verpflichtung, dass wir alle, ohne Ausnahme, in fairer Weise zur Schließung dieser Lücke beitragen werden, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen. » Stärker kann man eine Forderung kaum formulieren. Merz fügt hinzu, dies sei auch eine „entscheidende Bedingung » für jede Diskussion über andere Themen mit finanziellen Auswirkungen.
Konkret verlangt Berlin, dass dieses Thema beim informellen EU-Gipfel am Freitag in Dublin offiziell auf die Tagesordnung gesetzt wird. Merz will keine Nebengespräche, er will eine formelle Verpflichtung aller Partner, schwarz auf weiß.
Warum dieser Druck gerade jetzt ? Die EU hat der Ukraine bereits einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 bewilligt. Doch diese Summe erweist sich als unzureichend. Die Lücke für das kommende Jahr beläuft sich nach ukrainischen Angaben auf rund 70 Milliarden Euro. Die EU hat sich verpflichtet, 45 Milliarden davon zu übernehmen, weiß aber noch nicht genau, wie diese Last verteilt werden soll. Genau hier liegt das Problem.
Eine ungleiche Last, die Berlin offen benennt
Deutschland ist der größte Einzelbeitragszahler für die Ukraine innerhalb der EU. Das schließt militärische Hilfe, finanzielle Transfers und humanitäre Unterstützung ein. Und genau das wurmt Berlin : Während einige Mitgliedstaaten erhebliche Ressourcen mobilisieren, halten sich andere auffällig zurück.
Der Brief des Kanzlers benennt das direkt : Die Unterstützung sei „ungleich verteilt und lastet zu einem Großteil auf nur wenigen Mitgliedstaaten ». Deutschland und die Niederlande haben mehrfach öffentlich Kritik geübt, auch in Richtung Frankreich, dessen Beiträge im Vergleich zu seiner Wirtschaftsleistung als zu gering eingestuft werden.
Besonders pikant : Beim 90-Milliarden-Kredit wurden drei Länder vollständig von der Beitragspflicht befreit. Ungarn, Tschechien und die Slowakei zahlten keinen Cent in diesen Fonds ein. Für Berlin ist das ein untragbares Muster, das sich beim nächsten Paket nicht wiederholen darf.
Hier ein Überblick über die Kern-Positionen der betroffenen Länder :
- Deutschland : Fordert verbindliche Beteiligung aller Mitglieder, keine Ausnahmen mehr.
- Niederlande : Unterstützen die deutsche Linie, kritisieren ebenfalls ungleiche Lastenteilung.
- Frankreich : Steht unter Druck, seinen Beitrag spürbar zu erhöhen.
- Ungarn, Tschechien, Slowakei : Beim vorherigen Kredit befreit, ihre künftige Rolle ist offen.
- Ukraine : Braucht Klarheit schnell, da das Haushaltsloch für 2027 bereits bekannt ist.
Meiner Meinung nach ist die Haltung Berlins hier vollkommen berechtigt. Solidarität funktioniert nicht, wenn sie nur auf den Schultern von drei oder vier Staaten ruht. Wer profitiert, muss auch zahlen.
Was steht beim Dublin-Gipfel wirklich auf dem Spiel ?
Der informelle Gipfel in Dublin ist kein Routinetreffen. Er findet zu einem Moment statt, an dem die Verhandlungen zum EU-Budget 2028 bis 2034 besonders heikel sind. Jeder will mehr Geld für seine Prioritäten, keiner will mehr einzahlen. In diesem Klima kommt Merz’ Forderung wie ein Schuss vor den Bug.
Der Kalkül ist simpel : Wer über EU-Fördermittel, Kohäsionsfonds oder Agrarzahlungen verhandeln will, muss zuerst zeigen, dass er bei der Ukraine-Finanzierung mitzieht. Berlin koppelt die beiden Themen bewusst aneinander, um Druck zu erzeugen.
| Thema | Betrag | Status |
|---|---|---|
| EU-Kredit Ukraine 2026–2027 | 90 Mrd. € | Bewilligt |
| Ukrainisches Defizit 2027 | ~70 Mrd. € | Ungedeckt |
| EU-Zusage zur Defizitdeckung | 45 Mrd. € | Zugesagt, Verteilung offen |
| EU-Haushalt nächste Periode | 2028–2034 | Verhandlungen laufen |
Die Verknüpfung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt ist politisch riskant. Manche Hauptstädte dürften das als Erpressung empfinden. Doch Merz scheint bereit, dieses Risiko einzugehen.
Frankreich, das trotz seiner Größe vergleichsweise wenig beiträgt, sitzt hier auf einem heißen Stuhl. Paris kann es sich kaum leisten, beim Dublin-Treffen als Bremser dazustehen, während Berlin, Den Haag und andere vorpreschen.
Europäische Sicherheit als geteilte Verantwortung neu denken
Hinter der deutschen Forderung steckt mehr als Haushaltspolitik. Merz spricht von ukrainischer Unterstützung als unverzichtbar für die europäische Sicherheit. Wenn das stimmt, dann muss auch die Lastenteilung dieser Logik folgen : alle zahlen, alle profitieren.
Dieser Gedanke verdient mehr Aufmerksamkeit. Statt jedes Mal neu zu streiten, wer wie viel einzahlt, braucht die EU einen verbindlichen Mechanismus zur Verteidungsfinanzierung, ähnlich dem NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP. Ein solcher Rahmen würde politische Blockaden wie die aktuelle verhindern und Verlässlichkeit schaffen, die Kiew und die europäischen Partner dringend benötigen.
Die Frage ist nicht ob, sondern wann die EU diesen Schritt wagt. Dublin könnte der Moment sein, an dem der erste Stein dafür gelegt wird, wenn Merz’ Forderung Gehör findet.
- Deutschland fordert : EU-Länder für Ukraine-Hilfe - novembre 10, 2026
- Grand Theft Auto : Wie ein Spiel zur Kultfigur wurde - novembre 9, 2026
- Gta vi revolution : Das spiel des jahrhunderts - novembre 8, 2026
